AGB
§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen dem Verlag Stefan Ulsamer und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen: die allgemeinen AGB-Bedingungen des Kunden sowie allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Sämtliche Angebote sind für den Verlag Stefan Ulsamer erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware bereits zur Auslieferung gekommen ist und/oder eine Rechnung erteilt wurde, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Post, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt wurden.
3. Der Verlag Stefan Ulsamer behält sich vor, die versprochene Bestellung nicht zu erfüllen, wenn die Ware nach Bestellschluss nicht mehr verfügbar ist. Natürlich erhält der Kunde in diesem Fall sofort Nachricht darüber. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden an den Verlag Stefan Ulsamer sind ausge- schlossen.
§2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware vom Verlag Stefan Ulsamer an die Post bzw. einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies betrifft auch Teillieferungen. Die Auslieferung der Ware erfolgt bei der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise der angebotenen Waren sind Bruttopreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten inkl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3. Verpackungs- und Transportkosten
Es gelten je Bestellung und Lieferung für Waren aus dem Angebotssortiment des Verlages Stefan Ulsamer fixe Verpackungs- und Transportkosten incl. gesetzlich vorgeschriebener 7 % MwSt. für einen Großbrief in Deutschland in Höhe von € 2,50 (soweit keine andere Vereinbarung über eine besondere Transportart vorliegt). Die Verpackungs- Transportkosten verstehen sich als Brutto-Preise.
Die Preise für Auslandssendungen können auf Anfrage ermittelt werden. Sie sind abhängig von den entsprechenden Länderzonen.
4. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und an den Verlag Stefan Ulsamer übermitteln.
5. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
6. Schadensersatzansprüche gegen den Verlag Stefan Ulsamer wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief bzw. Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache – widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Wahrnehmung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 und 2 EGBGB. Zur Erfüllung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verlag Stefan Ulsamer, Sibyllastraße 9 in 76275 Ettlingen
Tel. +49(0)724-324957 oder Mobil +49(0) 1773497434 oder per E-Mail: navyops[at]gmx.de.
Widerrufsfolgen
Ist der Widerruf wirksam, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die gelieferte Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, haben wir das Recht ggf. Wertersatz zu verlangen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung haben Sie als Kunde zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder auch wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht für die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung gesorgt haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Einer Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nachkommen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§4 Schadensersatzansprüche
1. Beschädigungen oder Mängel, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung des Empfängers zurückzuführen sind, sind vom Recht der Ersatzleistungen ausgeschlossen.
2. Auf eine Ersatzleistung besteht kein Recht bei natürlichem Verschleiß.
3. Wenn der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels annimmt, stehen ihm Ersatzleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur dann zu, wenn er sich diese ausdrücklich oder schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Nur dann stehen dem Kunden Ersatzleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5. Für entstehende andere Schäden durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Verlag Stefan Ulsamer lediglich, wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verlag Stefan Ulsamer zurückzuführen ist. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Bei einer wesentlichen fahrlässigen Vertragsverletzung der Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden durch den Verlag Stefan Ulsamer begrenzt.
§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen des Verlages Stefan Ulsamer sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so erhöht sich die Summe des Kaufpreises um 5 Prozentpunkte des jeweiligen Basiszinssatzes während der jeweiligen Verzögerung. Falls dem Verlag Stefan Ulsamer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag Stefan Ulsamer berechtigt, diesen geltend zu machen.
§6 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche bzw. Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentums des Verlages Stefan Ulsamer.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Verlages Stefan Ulsamer gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Verlag Stefan Ulsamer und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Verlag Stefan Ulsamer ab. Der Verlag Stefan Ulsamer nimmt diese Abtretung an.
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem mit dem Verlag Stefan Ulsamer bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Geschäftssitz des Lieferers, soweit der Kunde Kaufman, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners, für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers und für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers.
Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Verlag Stefan Ulsamer ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Lieferers. Dieses gilt auch für Klagen des Verlages gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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